Forderung nach einem Gesetz über private Sicherheitsdienste-ein alter Hut

Beispiel: Antrag der SPD-Fraktion BT-Drs. 13/3432 „Private Sicherheitsdienste“

5.1.1996

Die privaten Sicherheitsdienste expandieren bereits seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Und immer wieder taucht die Forderung nach einem Sicherheitsgesetz auf, das u.a. die Abgrenzung der polizeilichen Befugnisse von denen der privaten Sicherheitsdienste fordert.

 Es ist eher bemerkenswert, dass ein solches Gesetz nicht bereits besteht.

Die Arbeitsstäbe des Bundesinnenministeriums werden vermutlich bereits eifrig die gesamte Geschichte dieser parlamentarischen Diskussionen  und die Behördeninternen Vorgänge dazu aufarbeiten. Leider allerdings wohl noch nicht die Fraktionen, die wohl zunächst  den Referenten-Entwurf abwarten.

Es lohnt sich ein Blick in den obengenannten Antrag der SPD-Fraktion, hier der Schlussteil im Wortlaut:

„4. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung 

Es besteht ein Bedürfnis für eine bundesrechtlich geregelte klare Abgrenzung der zulässigen Tätigkeitsbereiche und Aufgabengebiete privater Sicherungsunternehmen gegenüber den Aufgaben der Polizei. Eine Vermischung oder Vermengung oder das Entstehen von Grauzonen zwischen Staat und Privaten verbietet sich aus rechtsstaatlichen Gründen. 

Dabei ist noch zu bedenken: Die Polizei darf dort auf private Hilfe zurückgreifen, wo sie nicht selbst tätig werden darf. Das ist unproblematisch, wo Hilfe von Privaten zufällig oder unsystematisch erfolgt. Probleme werden sich indes ergeben, wo Private systematisch, möglicherweise nicht direkt im Auftrag der Polizei arbeiten. In diesen Fällen ist die Polizei nicht ver--antwortlich für die Handlungen Privater. Dies darf aber nicht dazu führen, daß unter Umgehung polizeilicher Befugnisse Erkenntnisse gewonnen und dann verwertet werden. 

Die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste darf sich eben nicht in einer rechtlichen Grauzone abspielen. Es bedarf deshalb der gesetzlichen Festlegung derjenigen Befugnisse, die von privaten Sicherheitsdiensten ausgeübt werden dürfen. Damit wird Rechtsklarheit sowohl für die privaten Sicherheitsdienste wie auch für die betroffenen Bürger geschaffen. Da die erforderlichen umfangreichen Regelungen den Rahmen der Gewerbeordnung sprengen und darüber hinaus auch mehr regeln müssen als gewerbliches Wollen und Dürfen, ist der Erlaß eines Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse privater Sicherheits- dienste dringend geboten. 

Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den hoheitlichen Aufgaben der Polizei und denen der privaten Sicherheitsunternehmen im privaten Bereich sowie einer daran ausgerichteten staatlichen Kontrollmöglichkeit ist die Vorbereitung des Gesetzes dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zu überweisen. „

Mit Bezug auf den vorangegangenen Post habe ich die Forderung der SPD-Fraktion aus 1996 hervorgehoben.

Warum waren die Verbände des Sicherheitsgewerbes für die Federführung des BMI in der Gesetzgebung?

Warum waren die Verbände des Sicherheitsgewerbes für die Federführung des BMI in der Gesetzgebung?  

Die Verbände des Sicherheitsgewerbes haben dazu beigetragen, dass das „BMI“ die Federführung der Gesetzgebung bekommt.

Die offizielle Version für die Beauftragung des BMI  und nicht des BMW mit dem Gesetz für das Sicherheitsgewerbe ist u.a. die, es ginge bei diesem Aufgabenbereich immer mehr um Sicherheitsprobleme und diese seien in einem Ministerium zusammen mit Bundespolizei und Sicherheitsdiensten besser aufgehoben.

Die Frage lautete wohl auch, wo ist die Chance am größten, den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des privaten Sicherheitsgewerbes  zu erweitern, das Gewaltmonopol des Staats auszuhöhlen, den Staat künftig auf Kernaufgaben der Sicherheit zu beschränken und selbst für das private Sicherheitsgewerbe die Übertragung von heutigen Hoheitsaufgaben  zu erreichen? Dies schien den Verbänden eher mit dem BMI möglich, das bereits für die Kooperationspartner des privaten Sicherheitsgewerbes zuständig ist.

Man hoffte in diesem Ministerium wohl auch mehr Wertschätzung zu erfahren als vorher im Wirtschaftsministerum.

Vermutlich wurden mittelfristig auch die Lobby-Chancen für  die Verbände als besser eingeschätzt.

So sitzen in den Beiräten großer Sicherheitsfirmen bereits einflussreiche Innenpolitiker als Lobbyisten, darunter mindestens ein ehemaliger Staatssekretär des Innenministeriums und der bekannte CDU-Experte für Innere Sicherheit Wolfgang Bosbach( Beirat Kötter) 

Mit der Gesetzgebung befasste Beamte sind zu Verbandsveranstaltungen  des Sicherheitsgewerbes eingeladen worden.

 Frau Dr. Mihalic, Grüne innenpolitische Sprecherin, wurde bereits zum Interview  beim DSD gebeten, in dem übrigens die kritischen Inhalte des Antrags der Grünen im Bundestag von 2014 nur ansatzweise zur Geltung kommen konnten.

Die Verbandsvertreter sind sich übrigens ihrer Expertenrolle  gegenüber der Ministerialbürokratie, aber noch viel mehr gegenüber den Bundestagsabgeordneten durchaus bewusst, wie die Lektüre des DSD, der Verbandszeitschrift des BDSW, zeigt.

Warum ein Gesetz für die privaten Sicherheitsdienste?

Die CDU hat die Ankündigung und das Versprechen in den Koalitionsvertrag gebracht, eine Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz vorzunehmen. Mit diesem Spartengesetz sollten die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessert werden, mit dem Ziel damit für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen.

Verbunden war diese Ankündigung mit dem Lob, private Sicherheitsbetriebe leisteten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit.

Die Bundesinnenministerkonferenz hatte schon 2007/2008 den privaten Diensten attestiert, ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Landes zu sein.

Mit diesem Gesetzesvorhaben soll also auch eine politische Anerkennung verbunden sein.

Zu den Sicherheitsstandard gehören u.a. die Standards für Firmengründungen, die Ausbildung und Prüfung von Mitarbeitern, die Verlässlichkeitsprüfungen, die Bewaffnung im Bewachungsgewerbe, die Kontrolle der Firmen.

Die im BDSW zusammengeschlossenen privaten Sicherheitsfirmen machen nur einen kleinen Teil des Gewerbes aus, der größte Teil ist nicht organisiert. Es sind die vielen kleinen, z.T. wenig seriösen Firmen, die das Image der Branche negativ beeinflussen. Deshalb ist Hauptziel dieses Gesetzes  aus der Sicht des BDSW, dass sich die großen Firmen gegen die vielen kleinen Firmen absichern und schützen wollen, und zwar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie wollen sozusagen die Billigkonkurrenz ausschließen, die wegen niedriger Standards beim Personal, der Ausbildung und der Ausstattung, preisgünstigere Angebote abgeben oder als Subunternehmer die Abgabe solcher Angebote ermöglichen können.

Wenn man dem BDSW mit einem derartigen Gesetz entgegenkommt, dann sollte er dazu beitragen, die Bürger vor den schwarzen Schafen seines Gewerbes zu sichern, wie das auch immer gehen mag.

Bisher finden sich die hauptsächlichen Regelungen in der Gewerbeordnung §34a.Das BMW war für die Kontrolle zuständig und ist zur Zeit bemüht, mit einigen Anfangsschwierigkeiten das neue Bewacherregister aufzubauen. Das letzte Gesetz, das Gesetz über das Bewachungsgewerbe, ist erst 2018 beschlossen worden, übrigens in der dritten Lesung nach 27 Minuten Debattenzeit.

Die Gesetzesmaterie erscheint schwierig, weil Teile der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste auf etwas wackelige Rechtskonstruktionen wie etwa die „Beleihung“  oder  die Notwehr gestützt werden. Zudem sind viele Dinge von den Ländern geregelt worden und zwar wie üblich im Föderalismus sehr unterschiedlich. Man muss sich also auch noch die Kooperationsvereinbarungen zwischen Länderpolizeien und privaten Diensten ansehen, und fragen, wo die Grenze für Eingriffe in Grundrechte der Bürger zu ziehen sind.

Voraussetzung für ein derartiges Gesetz erscheint eine gründliche Bestandsaufnahme der realen Praxis der Kooperation  zwischen Polizeien und privaten Diensten und eine Evaluierung der Auslagerung von Sicherheitsdienstleistungen vom öffentlichen in den privaten Bereich. Ob dafür die Interessenunabhängigen Kapazitäten der Sicherheitsforschung vorhanden sind, ist zweifelhaft.

Koalitionsvereinbarung und private Sicherheitsdienste

Die Koalitionsvereinbarung von 2018 enthält manche von vielen übersehene Passagen. Darunter eine über ein zu schaffendes Spartengesetz für die privaten Sicherheitsdienste. Die Zahl der privaten Sicherheitsdienste ist inzwischen auf 6300 gewachsen. In den letzten Jahrzehnten ist ein kontinuierlicher Aufwuchs zu verzeichnen. Einige sprechen von Wildwuchs und vielen schwarzen Schafen im Gewerbe. Der Umsatz des Gewerbes soll bei etwa 8,5 Milliarden jährlich liegen. 

Zunächst der Text der Koalitionsvereinbarung im Bund von 2018.

Koalitionsvereinbarung 2018, Zeilen 5967-5970, Seite 127:

„Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur 

Sicherheit. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.“ 


Bei der Zwischenbilanz der GroKo spielte das obige Vorhaben offensichtlich keine größere Rolle, was nichts über die gesellschafliche  Relevanz des Themas besagt. Das BMI ist inzwischen mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz über private Sicherheitsdienste  beauftragt. Der BDSW schon seit einiger Zeit schwer aktiv.

Der Bürger steht inzwischen einem gewaltigen, undurchschaubar vernetzten Sicherheitsbereich gegenüber. 273000 Polizisten und 260 000 Mitarbeitern von privaten Sicherheitsfirmen. Dazu zehntausende von stundenweise Beschäftigten.

Die Perspektive für das Gesetzesvorhaben sollte sein, was dient dem Bürger, nicht, was wünscht sich der BDSW, der Bundesverband für die Sicherheitswirtschaft. Der BDSW hat bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.