Mittwoch, 8. Januar 2020

Warum waren die Verbände des Sicherheitsgewerbes für die Federführung des BMI in der Gesetzgebung?

Warum waren die Verbände des Sicherheitsgewerbes für die Federführung des BMI in der Gesetzgebung?  
Die Verbände des Sicherheitsgewerbes haben dazu beigetragen, dass das „BMI“ die Federführung der Gesetzgebung bekommt.
Die offizielle Version für die Beauftragung des BMI  und nicht des BMW mit dem Gesetz für das Sicherheitsgewerbe ist u.a. die, es ginge bei diesem Aufgabenbereich immer mehr um Sicherheitsprobleme und diese seien in einem Ministerium zusammen mit Bundespolizei und Sicherheitsdiensten besser aufgehoben.
Die Frage lautete wohl auch, wo ist die Chance am größten, den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des privaten Sicherheitsgewerbes  zu erweitern, das Gewaltmonopol des Staats auszuhöhlen, den Staat künftig auf Kernaufgaben der Sicherheit zu beschränken und selbst für das private Sicherheitsgewerbe die Übertragung von heutigen Hoheitsaufgaben  zu erreichen? Dies schien den Verbänden eher mit dem BMI möglich, das bereits für die Kooperationspartner des privaten Sicherheitsgewerbes zuständig ist.
Man hoffte in diesem Ministerium wohl auch mehr Wertschätzung zu erfahren als vorher im Wirtschaftsministerum.
Vermutlich wurden mittelfristig auch die Lobby-Chancen für  die Verbände als besser eingeschätzt.
So sitzen in den Beiräten großer Sicherheitsfirmen bereits einflussreiche Innenpolitiker als Lobbyisten, darunter mindestens ein ehemaliger Staatssekretär des Innenministeriums und der bekannte CDU-Experte für Innere Sicherheit Wolfgang Bosbach( Beirat Kötter) 
Mit der Gesetzgebung befasste Beamte sind zu Verbandsveranstaltungen  des Sicherheitsgewerbes eingeladen worden.
 Frau Dr. Mihalic, Grüne innenpolitische Sprecherin, wurde bereits zum Interview  beim DSD gebeten, in dem übrigens die kritischen Inhalte des Antrags der Grünen im Bundestag von 2014 nur ansatzweise zur Geltung kommen konnten.
Die Verbandsvertreter sind sich übrigens ihrer Expertenrolle  gegenüber der Ministerialbürokratie, aber noch viel mehr gegenüber den Bundestagsabgeordneten durchaus bewusst, wie die Lektüre des DSD, der Verbandszeitschrift des BDSW, zeigt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Observations-und Inkassodienste

Falls das vom BDSW geforderte Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste doch noch   in dieser Legislaturperiode ernsthaft ber...