Warum waren die Verbände des Sicherheitsgewerbes für die Federführung des BMI in der Gesetzgebung?
Die Verbände des Sicherheitsgewerbes haben dazu beigetragen, dass das „BMI“ die Federführung der Gesetzgebung bekommt.
Die offizielle Version für die Beauftragung des BMI und nicht des BMW mit dem Gesetz für das Sicherheitsgewerbe ist u.a. die, es ginge bei diesem Aufgabenbereich immer mehr um Sicherheitsprobleme und diese seien in einem Ministerium zusammen mit Bundespolizei und Sicherheitsdiensten besser aufgehoben.
Die Frage lautete wohl auch, wo ist die Chance am größten, den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des privaten Sicherheitsgewerbes zu erweitern, das Gewaltmonopol des Staats auszuhöhlen, den Staat künftig auf Kernaufgaben der Sicherheit zu beschränken und selbst für das private Sicherheitsgewerbe die Übertragung von heutigen Hoheitsaufgaben zu erreichen? Dies schien den Verbänden eher mit dem BMI möglich, das bereits für die Kooperationspartner des privaten Sicherheitsgewerbes zuständig ist.
Man hoffte in diesem Ministerium wohl auch mehr Wertschätzung zu erfahren als vorher im Wirtschaftsministerum.
Vermutlich wurden mittelfristig auch die Lobby-Chancen für die Verbände als besser eingeschätzt.
So sitzen in den Beiräten großer Sicherheitsfirmen bereits einflussreiche Innenpolitiker als Lobbyisten, darunter mindestens ein ehemaliger Staatssekretär des Innenministeriums und der bekannte CDU-Experte für Innere Sicherheit Wolfgang Bosbach( Beirat Kötter)
Mit der Gesetzgebung befasste Beamte sind zu Verbandsveranstaltungen des Sicherheitsgewerbes eingeladen worden.
Frau Dr. Mihalic, Grüne innenpolitische Sprecherin, wurde bereits zum Interview beim DSD gebeten, in dem übrigens die kritischen Inhalte des Antrags der Grünen im Bundestag von 2014 nur ansatzweise zur Geltung kommen konnten.
Die Verbandsvertreter sind sich übrigens ihrer Expertenrolle gegenüber der Ministerialbürokratie, aber noch viel mehr gegenüber den Bundestagsabgeordneten durchaus bewusst, wie die Lektüre des DSD, der Verbandszeitschrift des BDSW, zeigt.
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