Deutscher Bundestag: keine große Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Ich beschäftige mich hier mit dem unten erläuterten FDP-Antrag, weil seine Behandlung erkennen lässt, welche Chancen mein noch zu entwickelnder Vorschlag für eine Kommission oder Enquete-Kommission „Reform der Sicherheitsarchitektur mit dem Schwerpunkt private Sicherheitsdienste und ihre Beziehungen zu den Sicherheitsorganen in Bund und Ländern“ bei den Fraktionen des Bundestags hätte.

Am Donnerstag, den 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der FDP-Fraktion Drs.19/7424 v.29.1.2019 durch Annahme einer ablehnenden Ausschussempfehlung des Innenausschusses abgelehnt. Abgegebene Stimmen: 648; 506 ja,139 nein,3 Enthaltungen;

Der Antrag trägt den etwas langen, aber dafür aussagekräftigen Titel: “Terrorismus effektiv bekämpfen-Verantwortlichkeiten klären-Einsetzung einer Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur-Föderalismuskommission III“.

FDP und Grüne traten für den FDP-Antrag ein, da sie die Gründe für das Scheitern der Sicherheitsorgane beim Attentat am Breitscheidplatz auch gerade in strukturellen Defiziten der föderalen Sicherheitsstruktur sehen, die eine Art kollektive Verantwortungslosigkeit bewirken. Am unkritischten steht die SPD-Fraktion(Uli Grötsch; Susanne Mittag, ) den Defiziten der föderalen Sicherheitsarchitektur gegenüber. Die Regierungsparteien haben wohl auch kein Interesse, dem Sicherheitsbereich und den Defiziten bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Internet-Kriminalität größere öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Linke sieht im Versagen der Sicherheitskräfte (Berliner Breitscheidplatz, NSU)eher Umsetzungsdefizite von Gesetzen. Die Regierungsfraktionen wiesen auf die in der Tat erheblichen Stellenvermehrungen bei den Sicherheitsorganen des Bundes und die konkreten anstehenden Gesetzesvorhaben Bundespolizeigesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz  hin.

Die FDP sieht weiteren zentralen Koordinierungsbedarf u.a. beim Verfassungsschutz und die Notwendigkeit Einrichtungen im Graubereich eine gesetzliche Grundlage zu geben und damit mehr parlamentarische Kontrolle zu schaffen(GTAZ;GETZ;GIZ; NCAZ;GASIM)Bundesorgane sollen vermehrt eine Zentralstellenfunktion übernehmen.

Ob die von der FDP vorgeschlagene Kommission wirklich in einem Jahr ihre Ergebnisse präsentieren und eine große Öffentlichkeitswirkung erzielen könnte, mag bezweifelt werden. 

Dieser Antrag der FDP ist zweifellos ein Beitrag zu einer verstärkten Diskussion über die Defizite der Sicherheitsarchitektur und die Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsorgane.